Donald Trump ist der 45. Präsident der USA

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Ich habe mittlerweile keinen Zweifel mehr daran, dass wir diese Überschrift im November in den Zeitungen lesen werden.
Gestern Abend am letzten Tag der Republican National Convention (RNC) nahm er die Nomierung als Kandidat der Partei an und hielt eine 77-minütige Rede. Die Rede war gespickt mit Unwahrheiten, verdrehten Fakten, Hasstiraden und rechtsradikalen Parolen.
Ich bin weder Politiker noch Journalist. Eine ausgefeilte Analyse möchte ich mir gar nicht erst anmaßen das überlasse ich den Experten. Ehrlich gesagt wollte ich auch gar nicht mehr über die Wahlen schreiben. Aber andererseits ist es wichtig Stellung zu beziehen. Vor allem wenn man in diesem Land lebt und von dem Ausgang der Wahlen direkt betroffen sein wird.

Lasst mich ein paar von Trumps Aussagen gestern Abend nehmen und sie richtig stellen. Für diese Gegendarstellungen habe ich Informationen von unabhängigen Faktencheck-Diensten wie Politico, Politifact und PBS bezogen.


TRUMP: „Jahrzehnte sinkender Kriminalitätsraten sind dahin durch Kosteneinsparungen bei Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden. Morde in den 50 größten Städten sind um 17 Prozent gestiegen. Der höchste Anstieg seit 25 Jahren.“
FAKT: Obama hat die Ausgaben erhöht. Tatsächlich ist im Vergleich zu 1991 die Mordrate in den besagten Städten um 50 Prozent gesunken.


TRUMP: „Die Anzahl der getöteten Polizeibeamten ist im vergleichbaren Zeitraum Januar bis Juli 2015 und 2016 um 50 Prozent gestiegen.“
FAKT: Trotz der gerade geschehenen Attentate auf polizisten in Dallas und Baton Rouge ist die Zahl um 8Prozent gestiegen. Insgesamt gesehen sind Polizisten heute auf der Straße sogar sicherer als vor der Amtsübernahme von Obama.


TRUMP: „58 Prozent der schwarzen Jugendlichen sind arbeitslos.“
FAKT: Auf diese Zahl kommt man rechnerisch nur, wenn man Schüler, Studenten und Schulabsolventen in der Übergangszeit zwischen Schule und Job oder Studium miteinebzieht.


TRUMP: „Seit Obamas Amtsübernahme ist die Zahl der Latinos, die in Armut leben um 2 Millionen gestiegen.“
FAKT: Tatsächlich ist diese Zahl korrekt, aber in der gleichen Zeit ist der Anteil der lateinamerikanischen Bevölkerung immens gewachsen. Das bedeutet, dass prozentual gesehen diese Zahl von 24,7 Prozent auf 23,5 Prozent gesunken.


TRUMP: „Weitere 14 Millionen Arbeiter sind gänzlich aus der aktiven Arbeit verschwunden.“
FAKT: Die Zahl ist korrekt. Allerdings ist dies lediglich eine demographische Zahl und entspricht weitestgehend den Menschen, die in Rente gegangen sind. Was er außerdem verschweigt ist, dass die amerikanische Bevölkerung in der gleichen Zeit gewachsen ist. Zudem gehen heute mehr Jugendliche auf die Uni und stehen somit dem Arbeitsmarkt nicht unmittelbar zur Verfügung. Die Zahl hat somit überhaupt keine Aussagekraft.


TRUMP: „Iran ist auf dem Weg sich nukleare Waffen zu beschaffen. Der Handelsdeal mit Iran kostet die USA 150 Milliarden Dollar und wir bekommen nichts zurück.“
FAKT: Der Deal mit dem Iran und das Aufheben der Handelssanktionen hat zu mehr Sicherheit in der Weltpolitik geführt. Der Iran hat dem Verzicht auf sein Nuklearprogramm und ganz wichtig strengen Kontrollen zugestimmt. Ziel des Irans ist es die eigen Wirtschaft wiedr zu beleben die ökonomische Isolation zu beenden und am internationalen Handel wieder teilzunehmen


TRUMP: „Als Präsident werde ich alles tun, um LGBT-Bürger vor Gewalt und Unterdrückung durch eine ausländische Ideologie zu schützen.“
FAKT: Im Gegenteil: Unterdrückung und Gewalt durch Politiker und christlich-fanatische Gruppen in den USA bleiben weiterhin ungesühnt. Gesetze wie in North Carolina, die unter dem Deckel der Religionsfreiheit, verabschiedet werden, diskriminieren Homosexuelle und Transgender wie keine andere Minderheit.


TRUMP: „Die USA sind das höchstbesteuerte Land der Erde.“
FAKT: Von allen grossen industriellen Mitgliedsländern in der OECD haben die USA die viertniedrigste Steuerlast. Die Besteuerung beträgt gerade mal 26 Prozent. Da können wir Deutschen mit einer Steuerlast von 36.1 Prozent nur drüber lachen. In Schweden liegt die Besteuerung sogar bei 42.7 Prozent. Nur drei OECD Mitglieder haben noch niedrigere Steuern als die USA: Chile, Südkorea und Mexiko.

Trump will Steuern signifikant senken. Auf der anderen Seite will er die Ausgaben für Militär, Polizei und Grenzschutz und die Infrastruktur drastisch erhöhen. Dann kommt da noch die Mauer, deren Bau, Instandhaltung und Bewachung laut Experten mehrere Milliarden schlucken wird. Man muss kein Ökonom sein, um zu verstehen, dass das diese Rechnung nicht aufgehen wird. Weniger Einnahmen und höhrere Ausgaben funktionieren einfach nicht. Donald Trump hat bereits Erfahrungen damit Unternehmen in den Bankrott zu wirtschaften. Was passiert, wenn er das mit einem ganzen Land macht?

Trump will vom Tage seines Amtsantritt am 28. Januar 2017 für Recht und Ordnung sorgen. Vom ersten Tag sollen die Amerikaner die Veränderung spüren. Fraglich ist, wie er das erreichen will? Gegen amerikanische Staatsbürger soll bei jeglichem Verdacht leichter ermittelt werden. Unerwünschte Personen sollen ohne Verhandlung inhaftiert werden können oder gar in einem Blitzverfahren ausgewiesen werden. In einem Interview vor wenigen Tagen auf CBS hat er klar gemacht er würde Waterboarding wieder einführen und wäre für andere Foltermethoden offen. Warum erinnert mich das nur an Gestapo und Stasi?

Und damit bin auch bei dem Punkt, der mich am meisten beunruhigt.
In der riesengroßen Basketballarena, in diesem Palast des Sports in Cleveland vor tausenden Anhängern der Partei proklamierte Donald Trump seine Ideologie. So wie es einst Joseph Goebbels in Berlin tat in seiner Sportpalastrede. Goebbels beschwor die Gefahr des Bolschewismus, Trump die Gefahr durch den Islam. Beide richteten sich direkt an die Anwesenden, Kriegsinvalide und Veteranen, Parteivertreter und Arbeiter und infizierten ihre Gedanken. Goebbels sprach davon das deutsche Volk zum Herrschervolk zu machen. Trump propagiert „America First“ und dass die die anderen Länder den USA folgen müssen. Beide spielen mit den Ängsten der Zuhörer und wecken eine unheimliche Gier nach Krieg.

Und die Massen in der Halle jubeln, applaudieren und feiern. Sie schwenken Fahnen. Halten Schilder mit Parolen in die Luft. Das Bild ist das gleiche egal ob 1943 in Berlin oder 2016 in Cleveland.
Und das macht mir Angst.

Die ersten Auswirkungen spüren wir bereits kurz nach Trumps Rede. Aktive und ehemalige Mitglieder des Klu-Klux-Klans geben bekannt, dass Sie zu den Senatswahlen in vier Monaten antreten werden. Auch sie wittern ihre Chance unter diesem Kandidaten. Vielleicht stimmt es ja doch: Geschichte ist zyklisch und wiederholt sich in bestimmten Abständen.

Duke

Ich kann gar nicht sage, wie sehr es mich anwidert diese Zeilen zu schreiben!

Amerikaner – vor allem amerikanische Politiker – behaupten gerne, dass sie das beste demokratische System der Welt hätten. Ich bin der Überzeugung, dass das falsch ist. Ich habe mich zwar noch nicht in der Tiefe mit den Regierungssystemen anderer Länder auseinandergesetzt, aber ich bin davon überzeugt, dass Deutschland das beste demokratische System hat. Wir haben eine parlamentarische Demokratie, das bedeutet das viele Parteien an der Regierung mitwirken können. Natürlich heisst das, dass Parteien von weit links oder weit rechts auch ihren Weg in die Parlamente finden. Dennoch ist durch die Verteilung eine gewisse Balance immer sichergestellt.
Im amerikanischen Zweiparteiensystem funktioniert dies nicht. Sobald sich in diesen Parteien extreme oder fanatische Gruppierungen bilden und die Parteien infiltrieren gerät das System aus dem Gleichgewicht. Was soll ein Bürger tun, der mit beiden Parteien nicht einverstanden ist? Er wird zuhause bleiben und gar nicht wählen. Die Fanatiker werden stärker und das System ist nicht mehr in der Lage sich zu stabilisieren.

Wie die Wahl im November ausgehen wird kann man natürlich noch nicht wissen. Ich gehe vom schlimmsten Fall aus. Das Momentum für Trump scheint groß zu sein und Radikale und Fanatiker wittern ihre Chance aus dem Zwielicht ins Rampenlicht zu treten . Super-Pacs werden – vor allem aus der Kohle- und Mineralölindustrie – werden Millionen in die Werbung für Trump stecken und versuchen Hillary Clinton zu diskreditieren. Ob sie das überstehen kann wird sich zeigen.

Vielleicht schaue ich mir diesen Beitrag ja in vier Monaten an und schmunzle darüber wie sehr ich mich aufgeregt habe und dass die ganze Besorgnis umsonst war. Vielleicht aber auch nicht.

Im August 2015 wurde ich von meiner Firma in die Nähe von Chicago versetzt. Hier lebe ich jetzt zusammen mit meiner Frau Julia und unserem Schokolabrador Theo. Zusammen bloggen wir hier, um unsere Freunde und Familie zuhause auf dem Laufenden zu halten. Ich mag American Football, Basketball und Kraftsport und manchmal versuche ich meiner Kreativität mit Hilfe meiner Kamera freien Lauf zu lassen.